Samstag, 1. März 2014

Die Schweiz - die bessere EU!?



Schweiz – die bessere EU

Interview: Luca De Carli. Aktualisiert um 13:17 
Es täte der EU gut, schweizerischer zu werden: Zu diesem Schluss kommt ein internationales Team von Ökonomen in einem Bericht. Co-Autor Jan-Egbert Sturm erklärt, warum.
Stolz auf die regionale Eigenart und trotzdem stolz auf das ganze Land: Laut den Studienautoren der typische Schweizer Patriotismus.
Stolz auf die regionale Eigenart und trotzdem stolz auf das ganze Land: Laut den Studienautoren der typische Schweizer Patriotismus.
Bild: Keystone

Der Ökonom Jan-Egbert Sturm ist Leiter der Konjunkturforschungsstelle der ETH. (Bild: Keystone )

Ein Modell für die Zukunft

Unter dem Titel «Schweiz: Relikt der Vergangenheit, Modell für die Zukunft?» untersuchte ein internationales Team von Ökonomen, was Europa aus der Geschichte der Schweiz und ihrem heutigen Umgang mit Fragen wie Steuerwettbewerb, Finanz- und Währungspolitik sowie Arbeitsmobilität lernen könnte.

Der sogenannte europäischen Sachverständigenrat, dem unter anderem Hans-Wener Sinn von der Uni München und Jan-Egbert Sturm von der ETH angehören, veröffentlicht regelmässig Berichte zum Zustand der EU. Namentlich sollte die EU derzeit nach Ansicht der Autoren nicht versuchen, die nationalen Kulturen ihrer Mitgliedsländer über einen Leisten zu schlagen, sondern vielmehr dem Beispiel der Schweiz folgen. Dort sei man sich der internen kulturellen Unterschiede sehr bewusst und gleichzeitig «sehr stolz auf das Land».

Die Schweizer hätten eine institutionelle Struktur entwickelt, die jener ähnle, um die die EU gegenwärtig kämpfe, finden die Experten. Sie raten darum der Union, von der Schweiz zu lernen. Besonders angetan zeigen sich die Ökonomen von der Schuldenbremse, bei der die Schweiz eine Pionierrolle gespielt habe. Auch aus der Tatsache, dass der Steuerföderalismus eine Vergemeinschaftung von Schulden nicht zulasse, könnte die EU ihrer Ansicht nach Lehren ziehen. (ldc/sda)

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Ist die Schweiz wirklich die bessere EU? 
Worin sich die Schweiz und die EU vor allem unterscheiden, ist der Umgang zwischen den verschiedenen Verwaltungsebenen und der Bevölkerung. In der Schweiz hat man immer versucht, alle Kantone gleichwertig zu behandeln. Es ist nie versucht worden, von oben herab Systeme durchzusetzen. In europäischen Staaten wie Frankreich oder Italien ist dies historisch anders gewesen. Hier hat in vielen Bereichen der Zentralstaat bestimmt.
Und in der EU ist das aus Ihrer Sicht auch so? 
Die Krise hat diese Tendenz sicherlich verstärkt. Unter dem Druck rasch Lösungen finden zu müssen, hat die EU die Neigung entwickelt, von Brüssel aus und von oben herab Entscheide zu fällen. Die EU muss aufpassen, dass sich diese Entwicklung nicht weiter verstärkt. Das ist auch eine der Empfehlungen in unserem Bericht.
Ist es in der Praxis wirklich so, dass gemeinschaftlich von der Basis getroffene Entscheide besser sind? 
Zumindest weiss bei diesem Vorgehen jeder Bürger oder jedes Mitglied, warum er an etwas teilnimmt. Er akzeptiert einen Entscheid eher, wenn er selber daran beteiligt war. Im umgekehrten Fall besteht die Gefahr, dass sich einzelne Mitglieder unterdrückt fühlen und sich auflehnen.
Ist dies im Fall der EU erst eine Befürchtung oder bereits Realität? 
Darüber kann man unterschiedlicher Meinung sein. Innerhalb unseres Autorenteams wurde auch die Ansicht vertreten, dass sich einzelne kriselnde südliche EU-Staaten von den nördlichen EU-Staaten unterdrückt fühlen. Eine Eskalationsgefahr besteht. Davor warnen wir. Auch weil das Beispiel Schweiz zeigt, dass eine Gemeinschaft sehr heterogen sein kann und trotzdem fähig ist, Lösungen zu finden, die von allen mitgetragen werden.
Können Sie kurz erklären, vor welchen institutionellen Problemen die EU aktuell steht?
Die grosse Frage ist, ob und wie schnell aus der EU die föderalen Staaten von Europa werden. Es gibt eine langsame, schrittweise Entwicklung in diese Richtung. Die Schritte sind grösser als dies noch vor einigen Jahren erwartet wurde.
Und aus der Sicht eines Ökonomen gibt es keine Alternative dazu? 
Natürlich gibt es immer Alternativen. Aber in der modernen Welt ist die wirtschaftliche Situation so, dass sich grosse Blöcke wie die USA in Nordamerika oder China in Asien gebildet haben. Aus meiner Sicht muss Europa, wenn es nicht an Bedeutung verlieren will, sich weiter wirtschaftlich integrieren. Wir wollten darum mit unserem Bericht aufzeigen, dass auch in einem heterogenen Europa eine engere Zusammenarbeit möglich ist, ohne dass der Einzelne das Gefühl bekommt, von oben herab diktiert zu werden. Das zeigt das Beispiel der Schweiz.
Vergleichen Sie nicht Äpfel mit Birnen? Ein Kleinstaat mit 8 Millionen Einwohnern mit einem 500-Millionen-Einwohner-Gebilde?
Man darf die Schweiz natürlich nicht 1 zu 1 kopieren, kann aber von ihr lernen.
Sie erwähnen im Bericht auch den typischen Patriotismus des Schweizers. Dass er gleichzeitig stolz auf seine Heimatregion und sein Land sei.
Die EU ist davon noch weit entfernt. Kaum ein Bürger identifiziert sich stark mit ihr. Das ist ein Problem. Es findet gegenwärtig eine starke Rückbesinnung auf die Nation statt. Das ist aus wirtschaftlicher Sicht nicht unbedingt das Beste.
Es ist wirtschaftlich also ein Problem, wenn die Bürger keine «EU-Patrioten» sind? 
Wenn dies zur Folge hat, dass sich die Grenzen wieder schliessen, dann ja. Das Beispiel Schweiz zeigt aber, dass es gar nicht notwendig ist den Stolz auf die Heimat mit dem Stolz auf grössere Gebilde zu ersetzten. Man kann stolz sein auf die Kultur in der eigenen Region, ihre Eigenheiten und Produkte, ohne dass dies dem grösseren Gebilde wirtschaftlich schadet.
Allerdings haben sich die EU-Bürger in der Krise trotzdem sehr solidarisch gezeigt. Den Krisenstaaten wurde geholfen. Ist das Schweizer Modell auch so krisentauglich? Vergleichbare Probleme wie die EU hatte sie ja schon lange nicht mehr.
Ich sehe nicht, dass die Schweiz in den letzten Jahren keine grossen Probleme zu lösen hatte. Gerade am Anfang der Finanzkrise hatte die Schweiz zum Beispiel eine sehr grosse Herausforderung zu meistern. Die Rettung der Grossbank UBS musste zwar rasch umgesetzt werden und wurde trotzdem von der Öffentlichkeit mitgetragen. Jeder hat verstanden, warum die Schweiz handeln musste. Ich bin sicher, dass der Rettungsplan auch eine Volksabstimmung überstanden hätte. Anders als in der EU: Hier wird zwar auf Regierungsebene in Deutschland und Frankreich die Rettung von Krisenstaaten beschlossen. Das Gefühl besteht aber, dass die Mehrheit der Bürger dies nicht mitträgt. Es besteht die Angst, dass hier einzelne Entscheide gefällt werden, die nicht genügend demokratischen Rückhalt haben. Das hat die Schweiz bislang immer versucht zu verhindern – selbst wenn sie schnell handeln musste.
Nun ist das Ansehen der Schweiz in der offiziellen EU nicht das Beste, insbesondere seit der Volksabstimmung zur Massenweinwanderungs-Initiative. Will die EU überhaupt von der Schweiz lernen? Stösst ihr Bericht auch ausserhalb der Wissenschaft auf Interesse?
Wir sehen, dass diese Art von Produkten in der Politik auf Interesse stossen. Natürlich werden unsere Vorschläge weder 1 zu 1 noch von heute auf morgen umgesetzt. Aber wir stossen Denkprozesse an oder halten sie zumindest am Laufen.(baz.ch/Newsnet)
Erstellt: 01.03.2014, 13:11 Uhr



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